Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des § 37e Absatz 2 Satz 3 und Absatz 2a Satz 3 Vorschriften über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage der Ersatzdokumentation zu erlassen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium des Innern hat die Erlaubnis, Vorschriften zu erlassen.
• Diese Vorschriften betreffen die Ersatzdokumentation.
• Die Regelungen beziehen sich auf Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage der Dokumentation.
• Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
• Die Vorschriften dienen der Durchführung eines bestimmten Gesetzesparagraphen.